Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Mit Schreiben vom 08. Juli 2025, hat die Stadtgemeinde Amstetten um wasserrechtliche Bewilligung angesucht. Das Projekt behandelt die Änderung bzw. Erweiterung der Kanalisation der SG Amstetten durch folgende Maßnahmen:

Mischsystem

• Erhöhung der Drosselmenge des RUE Haabergstraße von 40,5 l/s auf 173 l/s. Die Drosselmenge wird durch die Leistungsfähigkeit des unterhalb liegenden Bestandes vorgegeben. Der eingebaute Drosselschieber wird geöffnet.
• Neubau eines Abschnitts der bestehenden Kanalanlage unterhalb des RUE Haabergstraße in DN 500 mit einer Länge von ca. 60 m zur Anpassung an die erhöhte Drosselmenge.
• Umbau des RUE Wörthstraße durch folgende Maßnahmen:
  • Erhöhung der Drosselmenge von 63,4 l/s auf 276 l/s
  • Einbau einer Siebanlage mit automatischer Räumung
  • Errichtung und Betrieb eines Stauraumkanals (V=40 m³)

Die Einhaltung der Anforderungen des ÖWAV RB 19 (2007) sind im Projekt bestätigt.

Trennsystem:

Nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für

• Betrieb des Schmutzwasserkanalstranges S.Oiden in DN 200 mit einer Gesamtlänge von ca. 384 m in der KG. Mauer bei Amstetten.
• Ableitung des Schmutzwassers entsprechend 52 EW im Rahmen des bestehenden Konsenses über die Gemeindekanalisation in die Anlagen des GAV Amstetten.

Laut Projekt wurde der Sammler S. Oiden im Jahr 2023 und 2024 auf Dichtheit geprüft, zudem wurden Kamerabefahrungen durchgeführt. Sämtliche Haltungen und Schächte sind dicht und weisen die Schadensklasse 1 auf.

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, und im Stadtamt Amstetten bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projekt hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Montag, den 06. Oktober 2025, um 14:30 Uhr im Stadtamt Amstetten im Rathaus der Stadtgemeinde Amstetten, 3300 Amstetten, Rathausstraße 1, im Medienraum

statt.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

• wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
• wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
• wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
• wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG.