Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 05.12.2024 )

Die NÖ Bundeswasserbauverwaltung des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. WA3, hat unter Vorlage von Projektsunterlagen um wasserrechtliche Bewilligung für die Herstellung der Durchgängigkeit und ökologischer Revitalisierung der Ybbs, unmittelbar flussab anschließend an die Aufweitung Schönegg, von Fl.-km 6,75 bis 8,30, auf eine Länge von 1,4 km, angesucht.
Die Planung und Erstellung des vorliegenden wasserrechtlichen Einreichprojektes erfolgte durch die Planungsgemeinschaft ezb – TB Eberstaller GmbH in 3512 Mautern und IBL Ziviltechniker GmbH in 3372 Blindenmarkt, datiert mit April 2024.
Die geplanten Maßnahmen im betroffenen Bauabschnitt 1 (Teil 1 und Teil 2) Fluss-km 6.75 bis 8.30, werden in 10 Positionen gegliedert:

- Pos. 1: Anbindung Seitenarm, Einlauftrichter Fkm 8.135, Auslauftrichter Fkm 7.853
- Pos. 2: Böschungssicherung mit Kurzbuhnen Fkm 8.000 – 7.850
- Pos. 3: Entfernung Ufersicherung Fkm. 8.133-7.857 und Abtrag Vorlandbuhne
- Pos. 4: Umbau Sohlstufe 7.795 als fischpassierbare Sohlrampe
- Pos. 5: Adaptierung Sohlrampe 7.738, Teilabtrag linksufrig, Aufhöhung als Buhne
rechtsufrig und Errichtung Flussbettverbreitung Fkm 7.395 bis 7.280
- Pos. 6: Entfernung Ufersicherung linksufrig von Fkm 7.442 bis 6.768 und Abtrag von drei
Vorlandbuhnen
- Pos. 7: Errichtung Initialgraben Fkm 7.228 bis 6.841
- Pos. 8: Errichtung versteckter Steinsicherungen im linken Vorland von Fkm 7.219 bis
6.745
- Pos. 9: Errichtung von drei Strömungsteilern bei Fkm 7.153, 7.038 und 6.925
- Pos. 10: Aufhöhung Schotterbank zwischen Fkm 7.310 bis 6.855

Die geplanten Maßnahmen orientieren sich dabei an naturnahen Abschnitten der Ybbs bzw. der bereits umgesetzten Aufweitung in Schönegg.

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs aufliegenden Projekt hervor.

Darüber setzt die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Melk als federführende Behörde eine mündliche Verhandlung
mit der Zusammenkunft aller Teilnehmer für

Donnerstag den 5. Dezember 2024 um 09.00 Uhr
Treffpunkt: Gemeindeamt Steinakirchen am Forst
an.

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
• Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
• Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
• Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,


- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
- wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.


• Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
• Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs erhoben werden.
• In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs einsehen.
• Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

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