Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 02.12.2024 )

Simic Jelica, KG Blumau-Neurißhof

Frau Simic Jelica hat um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung eines Flugdaches als Überdachung des Sommergartens, die Aufstellung einer Trennwand sowie die Auflassung der Kegelbahn, Anordnung der Verabreichungsplätze und Zusammenlegung der Grundstücke im Standort 2602 Blumau-Neurißhof, Denkmalplatz 1, KG Blumau-Neurißhof, Grst.Nr. 1151/9, Gemeinde Blumau-Neurißhof, angesucht.

Die Bezirkshauptmannschaft Baden beraumt im vereinfachten Verfahren hierüber eine Augenscheinverhandlung für Donnerstag, den 2. Dezember 2024 um 14:00 Uhr an.

Treffpunkt: 2602 Blumau-Neurißhof, Denkmalplatz 1


Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
  • Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
  • Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.


Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft BadenE-Mail: post.bhbn@noel.gv.at
Tel: (0 22 52) 9025, Fax: 022529025 22000
2500 Baden, Schwartzstraße 50
Letzte Änderung dieser Seite: 1.8.2019
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