21.11.2019 | 15:10

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema NÖ Arbeitsmarkt – Erfolge und Herausforderungen abgehalten.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) sagte, eine Arbeit zu haben, einen abgesicherten Arbeitsplatz zu haben, einen Arbeitsplatz nicht zu verlieren bzw. Arbeit wieder zu finden seien große Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Der niederösterreichische Beschäftigungspakt und der Europäische Sozialfonds würden große Summen für die Beschäftigung in Niederösterreich vorsehen. Insgesamt würden 1,3 Milliarden Euro investiert. Niederösterreich habe gute Arbeitsmarktdaten, seit März 2017 gebe es eine sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigungszahlen. Niederösterreich verzeichne die niedrigste Arbeitslosenquote seit sieben Jahren. Mit -5,7 Prozent falle das Minus bei den jungen Arbeitslosen besonders stark aus. Aktuell sei das Pilotprojekt „Frauenpower 55+“ in einigen Bezirken gestartet worden. Niederösterreich verzeichne einen Beschäftigungsstand von 640.000 Personen. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum liege bei 1,7 Prozent. Auf den Arbeitsmarkt würden 2020 aber neue Herausforderungen zukommen. In diesem Zusammenhang sei eine neue Wirtschaftsstrategie 2025 fixiert worden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei positiv zu beurteilen, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Für die kommenden Jahre werde aber das Wirtschaftswachstum nicht besser werden. Besonders erfreulich sei die Trendumkehr im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendlichen von heute seien die Fachkräfte von morgen und würden die beste Ausbildung verdienen. Fast die Hälfte der Österreicher komme mit ihrem Einkommen „nicht über die Runden“. Besonders Frauen seien davon betroffen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, man müsse sich hin zu Arbeitszeitmodellen mit 30 Wochenstunden entwickeln. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit reduziert. Das seien Arbeitszeitmodelle, die es bereits in den skandinavischen Ländern gebe. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe sich in den letzten Monaten verlangsamt, am günstigsten sei die Situation der Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Hingegen würde bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, brauche es eine Weiterentwicklung der Aktion 20.000 und eine Jobgarantie. Die knappen Personalressourcen im öffentlichen Bereich müssten aufgestockt werden. Es gebe eine Zunahme an Lehrstellen. Es gehe um Wertschätzung, die Arbeit der Jugendlichen müsse mehr wertgeschätzt werden. Die überbetrieblichen Lehrausbildungswerkstätten schulen rund 1.300 Jugendliche. Eine Viertagewoche sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen dürfen. In diesem Zusammenhang solle Niederösterreich mit guten Beispiel vorangehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, Arbeitsplätze würden von Unternehmern geschaffen. Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch, wenn sich die Konjunktur eintrübe, konjunkturelle Impulse zu geben.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt böten auch Chancen. Derzeit wären rund 46.500 Arbeitslose in Niederösterreich gemeldet, um etwa 10.000 mehr als zur Zeit der Finanzkrise. Einerseits könnten Menschen offene Stellen nicht annehmen, andererseits offene Stellen nicht besetzt werden. Die Politik müsse gegensteuern, auch mit Hilfe des Klimawandels.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die heutige Aktuelle Stunde wäre eine gute Möglichkeit, auf Fehlentscheidungen hinzuweisen. Die globale Entwicklung sei besorgniserregend, dazu trübe sich die Konjunktur ein. Statt Steuerentlastungen und Beschäftigungsanreize würden die Menschen zur Kasse geben. Kritik übte er auch am Rauchverbot in Gaststätten.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) erinnerte daran, dass die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften suche. Das sei aber schon seit zehn bis 15 Jahren der Fall. Hier sei einfach zu wenig geschehen. Betriebe würden sehr wohl Lehrlinge ausbilden, es fehle aber oft das nötige Grundwissen. Man sollte auch den Eltern verstärkt klarmachen, dass eine Lehre Zukunft habe. Unterstützung bräuchte es auch für ältere Arbeitssuchende.

Abgeordneter Ing. Martin Huber  begründete die hohe Zahl der Arbeitslosen mit „falscher Politik“. Man habe es schlicht und einfach verabsäumt, Fachkräfte auszubilden. Zudem funktioniere das Konzept der Neuen Mittelschulen nicht; man sollte wieder zum „A-und B-Zug“, wie früher in den Hauptschulen üblich, zurückkehren. Die Schule habe die Aufgabe, die Kinder zu fördern und zu fordern und sie bestmöglich auf das Leben vorzubereiten.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, dass eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik klare Konzepte für die Zukunft brauche, aber auch die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen. Niederösterreich habe sich in den vergangenen 30 Jahren zu einer „blühenden Region“ entwickelt, und darauf könne man stolz sein. Die gesetzten Maßnahmen wären die richtigen gewesen. Auch die Sozialpartnerschaft funktioniere in Niederösterreich.


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