Personenbeförderungsgewerbe

Für jede gewerbsmäßige nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs ist grundsätzlich eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 erforderlich.

Zuständigkeiten:

Hinsichtlich des Taxigewerbes, des Mietwagengewerbes mit PKW und des Gästewagengewerbes ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde für die Konzessionserteilung zuständig. Der Landeshauptmann ist zur Erteilung von Konzessionen für das Ausflugwagen- (Stadtrundfahrten-)gewerbe und das Mietwagengewerbe mit Omnibussen zuständig.
Für die Erteilung aller erforderlichen Nachsichten (Nachsicht wegen Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, Nachsicht wegen gerichtlicher Verurteilungen/Finanzstrafe) ist der Landeshauptmann zuständig.

Mit der Ausübung des Gewerbes kann erst mit dem Tag der rechtskräftigen Bewilligung (Bescheid) begonnen werden.

Befähigungsnachweis:

§ 5 GelverkG:

(5)Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen wird nachgewiesen durch eine Bescheinigung gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird.  

(5a)Die Voraussetzung der fachlichen Eignung (Befähigungsnachweis) für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen ausgeübte Gästewagen-Gewerbe wird nachgewiesen durch

1. eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung vor einer Prüfungskommission, die von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann bestellt wird, oder

2. eine Bescheinigung der Prüfungskommission aufgrund von Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplomen sowie sonstigen Prüfungszeugnissen, die gründliche Kenntnisse von Sachgebieten der Prüfung im Sinne des Abs. 8 Z 1 gewährleisten. Werden durch die Universitäts-, Fachhochschul- und Fachschuldiplome sowie sonstigen Prüfungszeugnisse nicht alle Sachgebiete der Prüfung abgedeckt, so ersetzt die Bescheinigung die Prüfung im Sinne der Z 1 nur für jene Sachgebiete, für die aufgrund der Universitäts-, Fachhochschul- oder Fachschuldiplome sowie sonstigen Prüfungszeugnisse gründliche Kenntnisse gewährleistet sind.

Voraussetzungen:

• Die finanzielle Leistungsfähigkeit für das mit Omnibussen betriebene Mietwagengewerbe ist nachzuweisen durch
  • einen von einem Rechnungsprüfer oder von einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften letzten Jahresabschluss, aus dem sich ergibt, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens € 9.000,-- für das erste Fahrzeug und mindestens € 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfügt.
    Stattdessen kann aber auch eine Bestätigung eines Rechnungsprüfers oder einer sonst ordnungsgemäß akkreditierten Person (z.B.: Wirtschaftstreuhänder) vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen auf Grundlage des letzten geprüften Jahresabschlusses über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens € 9.000,-- für das erste Fahrzeug und mindestens € 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfügt.
  • Für Neugründungen und nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen gilt:
  • die Vorlage einer Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders, aus der sich ergibt, dass das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in der Höhe von mindestens € 9.000,-- für das erste Fahrzeug und mindestens € 5.000,-- für jedes weitere Fahrzeug verfügt sowie die Vorlage der Bestätigung des Nichtvorliegens einer Bilanzierungspflicht (ausgenommen bei Neugründungen).
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit für das Mietwagengewerbe mit Pkw und für das Taxigewerbe beträgt € 7.500,-- für jedes Fahrzeug. 
• Zuverlässigkeit (keine schwerwiegenden Verwaltungsstrafen)
• Volljährigkeit
• Österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft
• keine gerichtlichen Vorstrafen (mehr als 3 Monate oder 180 Tagessätze) oder Finanzstrafen (Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen Vorstrafen)
• keine Aufhebung oder Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens   
• Juristische Personen, Personengesellschaften oder natürliche Personen ohne Befähigungsnachweis müssen einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen!
• Fahrzeug-Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr (auch für Mietwagengewerbe mit Pkw und Taxigewerbe)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über das Nichtvorliegen von Beitragsrückständen (Gebietskrankenkasse und Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.)

Die Nachweise dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 3 Monate sein.

Downloads

• Download: Ansuchen um Konzessionserteilung juristische Person mit Geschäftsführer (pdf, 0.2 MB)
• Download: Ansuchen um Konzessionserteilung natürliche Person (pdf, 0.2 MB)
• Download: Ansuchen um Konzessionserteilung natürliche Person mit Geschäftsführer (pdf, 0.2 MB)
• Download: Vermehrung der Kraftfahrzeuge - Beförderung von Personen mit Omnibussen - juristische Person (pdf, 0.2 MB)
• Download: Vermehrung der Kraftfahrzeuge - Beförderung von Personen mit Omnibussen - natürliche Person (pdf, 0.2 MB)