Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 04.07.2024 )

Herr Gazi Zorlu hat um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gaststätte im Standort 2511 Pfaffstätten, Badener Straße 64, Gst. Nr. 92, KG Pfaffstätten, angesucht.

Dabei soll ein Gastlokal mit 29 Sitzplätzen und ein Gastgarten mit 26 Sitzplätzen entstehen. Die beantragten Betriebszeiten sind für den Gastgarten Montag-Sonntag 09:00 bis 22:00 Uhr und für den Innenbereich Montag-Sonntag 09:00 bis 24:00 Uhr.

Die Bezirkshauptmannschaft Baden beraumt hierüber eine Augenscheinverhandlung für

Donnerstag, den 4. Juli 2024, 08.30 Uhr
an.

Treffpunkt: Bezirkshauptmannschaft Baden, großer Saal, 1. Stock

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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