Das neue Normkostenmodell zur Sicherung des Rettungswesens in Niederösterreich wurde am heutigen Montag in einer Pressekonferenz von den Landesräten Ulrike Königsberger-Ludwig, Martin Eichtinger und Ludwig Schleritzko präsentiert. Sie gingen gemeinsam mit Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, Städtebundobmann Matthias Stadler, Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes sowie den Präsidenten Josef Schmoll (Rotes Kreuz NÖ) und Otto Pendl (Arbeiter-Samariter-Bund NÖ) auf die künftige finanzielle Absicherung der niederösterreichischen Rettungslandschaft ein.
„Die letzten Wochen und Monate waren von großen Herausforderungen geprägt“, eröffnete Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig die Pressekonferenz im Hinblick auf das Coronavirus und bedankte sich zugleich bei allen Rettungsorganisationen für ihren Einsatz. Es sei auch eine große Herausforderung gewesen, die Rettungslandschaft in Niederösterreich auf neue Beine zu stellen. Die hohe Anzahl der Rettungs- und Krankentransporte im Jahr 2019 unterstreiche die Notwendigkeit. „2019 wurden in Niederösterreich 1.043.413 Transporte durchgeführt, das sind pro Tag 2.859 Einsätze für unsere Rettungsorganisationen“, so die Landesrätin. Daher brauche es eine nachhaltige Finanzierung für den regionalen und überregionalen Rettungsdienst, ergänzte sie. „Es braucht gute Fahrzeuge, gute Ressourcen und gute Mitarbeiter. Aus diesem Grund werden die Beiträge künftig an einer Stelle eingehoben und über die Bezirksstellen an die jeweiligen Ortsgruppen verteilt. Das Normkostenmodell wird ab 2021 umgesetzt. Das führt zu mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Planbarkeit“, ergänzt Königsberger-Ludwig. Damit werde sichergestellt, dass die gemeinsam benötigten Fahrzeuge vorhanden seien.
Landesrat Martin Eichtinger sagte, man lebe in einer Zeit mit großen Herausforderungen: „Die Menschen haben dabei gemerkt, wie wichtig das Rettungswesen in Niederösterreich ist. Gemeinsam ist es unser Ziel, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern die bestmögliche medizinische Versorgung sicherzustellen. Mit dem neuen Modell kann das Rettungswesen abgesichert werden.“ Alleine von Ende Februar bis Ende Mai habe der Notruf Niederösterreich 87.684 Anrufe auf der Gesundheitsberatung 1450 entgegengenommen. Insgesamt hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungen mehr als 248.000 Krankentransporte und Notfalleinsätze in diesem Zeitraum abgewickelt. „An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen und Zivildienern bedanken. Dem Land Niederösterreich ist das Rettungswesen sehr viel wert. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass wir eine Einigung auf 523 Fahrzeuge, 60 Poolfahrzeuge als Ersatzfahrzeuge, einen Schwerlastbetten-Intensivtransporter und die zusätzliche Besetzung von Nacht-Krankentransporten einigen konnten“, hob Eichtinger hervor. Damit werde die flächendeckende Versorgung in Niederösterreich sichergestellt. „Dort wo Hilfe gebraucht wird, wird sie schnellstmöglich vorhanden sein“, unterstrich der Landesrat, der von einer „maßgeblichen Einigung für das Rettungswesen in Niederösterreich“ sprach.
Die Einigung zwischen Land, Gemeinden und Rettungsorganisationen bringe laut Landesrat Ludwig Schleritzko mehrere Vorteile mit sich: „Sie bringt Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich weiterhin auf ein top aufgestelltes Rettungswesen im Land verlassen können. Sie bringt Planbarkeit für die Rettungsorganisationen, die zukünftig ihre Tätigkeit auf Basis eines klaren Finanzierungsmodells nachkommen. Und sie bringt Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich darauf verlassen können, dass ihre Steuerleistungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.“
Während die Rettungsorganisationen bisher mit jeder einzelnen Gemeinde über Rettungsdienstbeiträge – den sogenannten Rettungs-Euro verhandelt und mit dem Land Niederösterreich einen zusätzlichen Vertrag mit dem Land abgeschlossen habe, gäbe es künftig eine einheitliche Lösung. Die Beiträge werden ab 2021 vereinheitlicht und über das Land NÖ abgewickelt. „Die Beiträge der Gemeinden, deren Einhebung über eine Erhöhung der NÖKAS-Umlage erfolgt, betragen künftig 19,2 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich zahlt statt bislang 2,6 Millionen Euro zukünftig 7,3 Millionen Euro. Weiters finanziert das Land 31,25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für weitere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte und die Leitstelle Notruf Niederösterreich. Zusätzlich übernimmt das Land für das Jahr 2020 den Abgang für den überregionalen Bereich der Rettungsorganisationen in Höhe von neun Millionen Euro“, so Schleritzko. Wenn es um den Einsatz von Steuergeld gehe, halte er sich an das Motto „Gute Freunde, strenge Rechnung“. Der Landesrat dazu: „Die Beiträge orientieren sich am sogenannten Normkostenmodell, das alle im Rettungsdienstgesetz aufgezählten Aufgaben abdeckt.“
Alfred Riedl, der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, sprach von einem großen Reformschritt und unterstrich bei dieser bürokratischen „Entflechtung“ drei zentrale Punkte: Finanzierungssicherheit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit. Städtebundobmann Matthias Stadler meinte, auch die Städte würden vom neuen Modell profitieren. Er merkte an, dass sich die Beiträge an der Finanzkraft der Städte orientieren würden. Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterbandes, sagte, es sei ein guter Tag. Denn das Rettungswesen bleibe erhalten und den Gemeinden würde Kostendruck genommen.
Der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Josef Schmoll sagte, dass es harte Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen seien, mit dem Ziel das Rettungswesen in Niederösterreich abzusichern. „Die künftige Finanzierung erfolgt aus zwei Händen. Einerseits seitens Land und Gemeinden, andererseits aus der Österreichischen Gesundheitskasse.“ Das erleichtere künftige Verhandlungen. Otto Pendl, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ sei dankbar, dass dieser „Quantensprung gelungen ist, weil wir nur mehr mit wenigen Partnern verhandeln müssen und nicht mehr mit allen Gemeinden einzeln. Es braucht uns um die Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht bange sein.“
Nähere Informationen: Büro LR Königsberger-Ludwig, Mag. Dr. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at, Büro LR Eichtinger, Mag. Markus Habermann, Telefon 02742/9005-12361, E-Mail markus.habermann@noel.gv.at, Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.
Weitere Bilder
Landesrat Ludwig Schleritzko (v. l.), Präsident Josef Schmoll, Präsident Otto Pendl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Präsident Alfred Riedl, Obmann Matthias Stadler, Landesrat Martin Eichtinger und Präsident Rupert Dworak präsentierten das Normkostenmodell zur Sicherung des Rettungswesens in Niederösterreich.
Präsentierten das neue Finanzierungsmodell für das Rettungswesen in NÖ (v.l.): Präsident Otto Pendl, Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesrat Martin Eichtinger, Präsident Alfred Riedl, Präsident Josef Schmoll, Obmann Matthias Stadler und Präsident Rupert Dworak.
Rückfragen & Information
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hebenstreit Tel.: 02742/9005-13632
Email: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten