Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt.

Weiters wurde beschlossen, das Projekt „Dataskop – Sensor-Based Data Economy in Niederösterreich“, das von der Fachhochschule St. Pölten in Kooperation mit der IMC Fachhochschule Krems, der FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH. in Wiener Neustadt sowie dem Department für integrierte Sensorsysteme der Donau-Universität Krems durchgeführt wird, mit bis zu 823.079,29 Euro zu fördern.

Ebenso wurde beschlossen, im Rahmen des FTI-Calls „Digitialisierung 2019“ im Bereich der angewandten Forschung zwei Forschungsprojekte mit insgesamt 258.387,89 zu fördern.

Der Niederösterreich-Anteil am Umweltprogramm „ÖPUL“ (Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) beträgt für die aktuelle Auszahlung 7.840.000 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung genehmigt. „ÖPUL“ ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft. Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria).

Die Ausgleichszulage AZ ist ein wesentliches Instrument, um die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im benachteiligten Gebiet soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Betriebe in diesen benachteiligten Gebieten werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der Niederösterreich-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 2.184.624 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

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