Umgang mit Strahlenquellen - Genehmigung
Allgemeine Informationen
Der Umgang mit Strahlenquellen, für die keine bewilligungspflichtigen Anlagen benötigt werden, bedarf einer Bewilligung. Eine solche Umgangsbewilligung ist z.B. für mobile Röntgenanlagen erforderlich.
Voraussetzungen
Die Umgangsbewilligung setzt voraus, dass
- eine ausreichende Vorsorge für den Strahlenschutz gegeben ist,
- ein Strahlenschutzbeauftragter bestellt worden ist, der seiner Bestellung nachweislich zugestimmt hat, und
- hinsichtlich der Verlässlichkeit des Antragstellers keine Bedenken bestehen.
Fristen
Die Behörde muss innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen eines vollständigen Antrages entscheiden.
Zuständige Stellen
Landeshauptmann
Verfahrensablauf
Die Bewilligung ist vom Bauwerber schriftlich zu beantragen.
Die Behörde muss durch die Einholung von Gutachten qualifizierter Sachverständiger prüfen, ob ein ausreichender Strahlenschutz gewährleistet ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, können in den Bescheid, mit dem die Bewilligung erteilt wird, Bedingungen und Auflagen aufgenommen werden.
Erforderliche Unterlagen
Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen in mindestens 3-facher Ausfertigung anzuschließen. Die Unterlagen müssen insbesondere umfassen:
- eine genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges mit Strahlenquellen,
- eine Sicherheitsanalyse, eine Störfallanalyse und eine Notfallplanung
Kosten
- Gebühren für Antrag und Antragsunterlagen (richten sich nach dem Umfang des Antrages)
- Verwaltungsabgabe (abhängig von der Art der Anlage)
- Kommissionsgebühren (richten sich nach Umfang und Dauer der allfälligen mündlichen Verhandlung)
Zusätzliche Informationen
Eine Änderung oder Erweiterung des bewilligten Umganges mit Strahlenquellen bedarf ebenfalls einer Bewilligung, wenn sie geeignet ist, eine zusätzliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen durch ionisierende Strahlung herbeizuführen.
Rechtsgrundlagen
§ 10 Strahlenschutzgesetz
weiterführende Links
Ihre Kontaktstelle des Landes
Abteilung Anlagenrecht Landhausplatz 1, Haus 16 3109 St. Pölten E-Mail: post.wst1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-15271
Fax: 02742/9005-15280