Niederösterreich hat für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen. Im Rahmen eines Festaktes im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse wurde am heutigen Freitag der Vorsitz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben. Niederösterreich wird den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bis Ende des Jahres innehaben. Gleichzeitig erfolgte die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Karl Bader. Er übernimmt die Funktion des Bundesrats-Präsidenten in den kommenden sechs Monaten von Ingo Appé (Kärnten).
Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist die Landeshauptleute-Konferenz „ein gelungener Ausdruck eines föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße für sie „voneinander lernen, miteinander reden und füreinander da zu sein“. In einem Zeitabschnitt, „in dem bundespolitisch einiges aus der Spur ist“, sei es umso wichtiger, dass die „Länder Kurs halten“. Die Länder seien mehr denn je „als Ort der Stabilität, als Garant der Sicherheit und als Motor der Weiterentwicklung“ gefordert. Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes lautet „Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft“.
In die Zeit des niederösterreichischen Vorsitzes falle auch der 29. September, der Tag der Nationalratswahl. Mikl-Leitner: „Ich hoffe, dass wir so rasch wie möglich von einer Übergangs-Regierung ohne Mehrheit zu einer Zukunfts-Regierung mit einer stabilen Mehrheit kommen.“ Die von ihrem Vorgänger in der Vorsitzführung begonnenen und begleiteten Themenfelder Kompetenzbereinigung und Digitalisierung müssten „nahtlos fortgesetzt werden“, so die Landeshauptfrau. Ein moderner Bundesstaat brauche eine klare Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen. Das mache den Staat schlanker, transparenter und effizienter. „Dranbleiben“ müsse man auch bei der Digitalisierung. „Gerade wir Länder wissen, wie wichtig der Breitbandausbau für die ländlichen Regionen ist“, betonte Mikl-Leitner.
Neue Akzente müsse man auch im Bereich Gesundheit und Soziales setzen, so Mikl-Leitner weiter. Die größten Herausforderungen lägen hier in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Niederösterreich nehme die Herausforderungen an und werde Gesundheit und Pflege zukünftig unter dem Dach der neuen niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur „gemeinsam denken, planen und steuern“. Die neue Landesgesundheitsagentur vereine alle 27 Klinikstandorte Niederösterreich, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren und zwei Pflege- und Förderzentren mit insgesamt 26.850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein besonderes Problemfeld sei auch der Ärztemangel. In Österreich würden Jahr für Jahr „weniger Mediziner ausgebildet als benötigt werden“, sagte Mikl-Leitner. Handlungsbedarf bestehe hier auch deshalb, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene Arzt in Pension gehen werde.
Damit der ländliche Raum und das Leben am Land attraktiv bleibe, brauchte es die ärztliche Versorgung im stationären und im niedergelassen Bereich sowie eine Dezentralisierungs-Offensive. Niederösterreich gehe bei der Dezentralisierung mit gutem Beispiel voran, unterstrich Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „In den kommenden Jahren verlagern wir insgesamt 500 Arbeitsplätze aus dem NÖ Landesdienst von St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs hinaus.“ Dadurch profitierten die Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger, die sich Zeit und Fahrtkosten sparten und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, die einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten würden.
Am Beginn des Festaktes unterstrich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihren Grußworten die Bedeutung von „starken Gemeinden und starken Ländern, auf die man sich verlassen kann“. Der gesellschaftliche Wandel betreffe nahezu alle Lebensbereiche, Gemeinden und Länder seien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen verlässliche Partner. „Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz verbinden diese Kraft und sind auch ein Vorbild für das Miteinander“, so Bierlein.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zog Bilanz über seine Zeit als Vorsitzender und erinnerte an die Einstimmigkeit der Beschlüsse in der Landeshauptleute-Konferenz. Der Vorsitz sei auch gekennzeichnet gewesen von einer „engen Kooperation auf allen Ebenen“ sowie von Stabilität und Verlässlichkeit. Nun wolle er diese Verantwortung und dieses Vertrauen in der Landeshauptleutekonferenz weitergeben.
Der ehemalige Bundesratspräsident Ingo Appé bezeichnete es als große Ehre, dass er diese Funktion sechs Monate lang ausüben durfte. Zum einen habe diese Funktion Belastungen mit sich gebracht, zum anderen habe er aber auch Eindrücke erlebt, „die man nie vergisst“.
Dem neuen Präsidenten des Bundesrates, Karl Bader, sind seine politischen Wurzeln auch in der Funktion des Bundesrats-Präsidenten ein besonderes Anliegen. Deshalb wolle er sich vor allem auch für den ländlichen Raum einsetzen. Mit dem 2017 initiierten Masterplan für den ländlichen Raum sei eine wichtige Arbeitsgrundlage geschaffen worden. Ein besonderes Anliegen ist Bader auch die Verlegung von Bundesverwaltungs-Dienststellen in die Länder und Regionen.
Der Festveranstaltung im Palais Niederösterreich wohnten unter anderem zahlreiche Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften und des diplomatischen Corps bei.
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Der ehemalige Präsident des Bundesrates Ingo Appé, der nunmehrige Präsident des Bundesrates Karl Bader, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (v.l.n.r.) bei der Staffelübergabe.
Staffelübergabe: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Peter Kaiser
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