Niederösterreichische Landeskorrespondenz

Niederösterreichische Landeskorrespondenz

Presseinformation

19. April 2017

Sitzung des NÖ Landtages mit Wahl der Landeshauptfrau (1)

Verabschiedung Pröll und Wahl Mikl-Leitner

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 11 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen, in deren Mittelpunkt die Wahl der neuen Landeshauptfrau, eines Landeshauptfrau-Stellvertreters und eines Landesrates stand.

Am Beginn seiner letzten Rede vor dem Niederösterreichischen Landtag sagte der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin   P r ö l l   (VP), dass heute eine „lange Reise im Dienste meines Heimatlandes Niederösterreich" für ihn ende und dass dies „ein besonderer und besonders emotioneller Augenblick" für ihn sei. Diese „Dienstreise" habe 13.537 Tage gedauert. Sie habe vor 37 Jahren begonnen, als er von Andreas Maurer in die Landesregierung geholt und vom NÖ Landtag zum Landesrat gewählt worden sei. Vor 25 Jahren habe er als Landeshauptmann „die Hauptverantwortung für den Weg und für die Richtung dieser Reise übernehmen dürfen".

Heute verlasse er „den Führerstand" „in Dankbarkeit, mit Freude und in großer Demut", denn er sehe, wie sich das Land und die Politik verändert hätten, so Pröll. So habe seine Angelobung zum Landeshauptmann 1992 noch im Landhaus in Wien stattgefunden, der Eiserne Vorhang sei zwar schon gefallen gewesen, aber die Tschechoslowakei sei das gemeinsame Nachbarland gewesen, vor 25 Jahren habe die EU gerade einmal zwölf Mitglieder gehabt und die Republik Österreich sei noch kein Mitglied gewesen, heute zähle sie 28 Mitgliedsländer und habe mit dem Euro eine gemeinsame Währung. Niederösterreich sei „wie keine zweite Region" von den Umwälzungen betroffen gewesen, betonte Pröll, dass Niederösterreich „vom Rand in die Mitte gerückt" sei.

Bei seinem Amtsantritt als Landeshauptmann habe er vor dem Hohen Haus „ein Bild vom Zukunftsland Niederösterreich versucht zu zeichnen", sein Anspruch damals sei gewesen: „Mut machen zur Zukunft" - „Mut machen, um das Land zu öffnen und zu erneuern, Mut machen, um Gutes zu bewahren und damit Bewährtes abgesichert wird". Ziel sei es gewesen, ein unverwechselbares, selbstbewusstes und eigenständiges Land zu gestalten, so Pröll: „Aus diesem Zukunftsbild von damals ist ein Gegenwartsbild mit Format von heute geworden!" Das sei „die Leistung des ganzen Landes".

Niederösterreich sei heute ein Standort, der das biete, was Erfolg ausmache, etwa eine schnelle Verwaltung, ein modernes Bürgerservice oder eine leistungsfähige Infrastruktur. Das schätzten viele, die Niederösterreich zu ihrer Heimat gemacht hätten und das schätze man auch auf europäischer Ebene. Mit jedem Kilometer Infrastruktur habe man „die Nachteile der Vergangenheit zu den Vorteilen der Gegenwart gemacht". Das sei „die beste Grundlage für unseren Weg in die Zukunft", so Pröll.

In Niederösterreich habe man sich immer an der Devise „Entscheiden - Handeln - Mutig sein" orientiert. Man habe Niederösterreich „als Land der Aktiven und Kreativen" positioniert. Niederösterreich sei als Wissenschaftsstandort etabliert und die großen Institute wie MedAustron, IST Austria und die Landsteiner Medizin-Uni seien „von der Idee zur Wirklichkeit gekommen", so Pröll. Wer heute in Niederösterreich eine Ausbildung und Karriere haben wolle, müsse nicht mehr weg von hier, sondern könne das im Land verwirklichen.

Seine offensive Kulturpolitik habe nicht nur Zustimmung gefunden. Das habe ihn nicht gestört, denn, wer wolle, dass die Kunst die Meinungsvielfalt stärke, der müsse auch aushalten, wenn die Kunst für Meinungsunterschiede sorge, betonte Pröll, dass er zutiefst davon überzeugt sei: „Ohne Kunst und Kultur geht es nicht." Kunst und Kultur würden für Vorstellungskraft sorgen und den Dialog der Kulturen und die Kultur des Dialogs vorantreiben.

„Man kennt uns, man schätzt uns und man hört uns - nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene", so Pröll. Und das habe seinen Grund: „Wir haben eine klare Position zu Europa, und wir beziehen auch eine klare Position für Europa." Er hob die großen Errungenschaften „Wohlstand, Stabilität und Frieden" hervor, diese seien „kein Wunder", sondern diese verdanke man einer „großen politischen Idee von seinerzeit". Er sei überzeugt: „Nur ein gemeinsames Europa kann eine gute friedvolle Zukunft sichern."

Eine große Verantwortung für das gemeinsame Europa habe man in den Regionen, in diesen könne man den Menschen Orientierung, Wurzeln und Heimat geben, nach denen sie sich sehnten - das gelte in Richtung Brüssel genauso wie in Richtung Bundespolitik und Zentralisten. In Niederösterreich garantiere man den Menschen eine gute Versorgung mit den Dingen des Zusammenlebens - „sowohl in den Zentralräumen als auch in den ländlichen Regionen".

Die „Zusammenarbeit als Zeichen des politischen Stils" in Niederösterreich habe das Land stark gemacht und habe dem Land große Erfolge gebracht. Man habe gezeigt: „Klare Mehrheiten bedeuten klare Entscheidungen und klare Mehrheiten sind kein Hindernis für die Zusammenarbeit." Ein Beispiel dafür sei, dass 98 Prozent der rund 55.000 Regierungsbeschlüsse während seiner Regierungszeit einstimmig gefasst worden seien. Dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit habe er von seinen Vorgängern übernommen und dieses Vermächtnis möchte er gerne weitergeben, sprach Pröll die Bitte aus: „Bewahren wir uns in unserem Heimatland Niederösterreich diesen Geist der Zusammenarbeit auch am Weg in die Zukunft."

Pröll bedankte sich für die politische Zusammenarbeit „bei Ihnen allen als Abgeordnete im Landtag und bei allen Kolleginnen und Kollegen am Regierungstisch". Insgesamt habe er mit 41 Regierungsmitgliedern aus unterschiedlichsten Parteien zusammengearbeitet. Er nehme „mit einem guten Gefühl" Abschied, weil Johanna Mikl-Leitner alle Voraussetzungen für diese Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendig sei, habe. „Sie kommt aus diesem Land, kennt dieses Land und brennt für dieses Land", sagte Pröll, dass Mikl-Leitner auch auf „Du und Du mit den Menschen", „seit Jahrzehnten mit Niederösterreich verwachsen" sei, „den richtigen Draht zu anderen Parteien" und „den festen Willen zur Zusammenarbeit" habe. Pröll: „Liebe Hanni, ich wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute. Du übernimmst eine große Verantwortung, aber eine besonders schöne!"

Am „Ende dieser Reise" sei er „unglaublich dankbar für eine glückliche Zeit". Pröll dankte seinen politischen Freunden, dass sie ihn über Jahrzehnte begleitet, unterstützt und gestützt haben, und seiner Familie mit seiner Frau Sissi und den Kindern und Enkelkindern, diese seien für ihn immer „eine unglaubliche Kraftquelle" gewesen. Er sei glücklich, dass er in einem „Mondfenster der Geschichte für ein schwergeprüftes Land verantworten durfte". Er habe diese Verantwortung immer ernst genommen und er habe „keinen einzigen Tag bereut". Pröll dankte seinen Vorgängern und sagte: „Ich bin unglaublich dankbar für das Vertrauen der Menschen." Die Begegnung mit den Menschen im Land sei für ihn das Schönste gewesen.

Er habe die Endstation seiner Dienstreise erreicht: „Es war eine Reise, die mein ganzes Leben politisch bestimmt hat und die mehr als die Hälfte meines persönlichen Lebens geprägt hat". Auf dieser Reise habe es immer nur ein Ziel gegeben: Niederösterreich. Pröll abschließend: „An diesem Niederösterreich hänge ich mit jedem Herzschlag!" „So bitte ich euch heute: Gebt alles für Niederösterreich."

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) zitierte Erwin Prölls Slogan „Ein Land lebt auf", mit dem er damals angetreten sei. Pröll sei angetreten, um „alte Strukturen aufzubrechen" und „neue Ziele" zu verfolgen. Er sei einer, der gestalten und bewegen wollte, das habe er als Agrar-Landesrat, als Landeshauptmann-Stellvertreter und als Landeshauptmann gezeigt. Ein Beispiel, wie er Bewegung entfachen konnte, sei die Dorferneuerung.

Heute sei nun der Tag gekommen, an dem Erwin Pröll von Niederösterreich Abschied nehme. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten, was sie dem scheidenden Landeshauptmann und seiner Politik, was sie seiner Leidenschaft und Zuversicht verdankten: „Wer nach Niederösterreich kommt, der merkt es. Wer durch dieses Land fährt, der sieht es. Wer in diesem Land lebt, der spürt es." „Ein Land geht seinen Weg" - mit diesem Motto habe Erwin Pröll den Weg für Niederösterreich vorgegeben, das sei ein „Weg eines neues Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins" gewesen, so Penz.

1999 habe Österreich den Euro gebracht, 2001 habe es mit dem Vertrag von Nizza eine Institutionenreform gegeben und 2004 habe es die EU-Erweiterung gegeben, bei der sich Niederösterreich behaupten konnte. Erwin Pröll habe gezeigt, wie politisches Leadership aussehen könne und müsse. Es sei „historisch, was er in dieser Zeit geleistet hat", Erwin Pröll habe Europa „zu einer Erfolgsgeschichte für Niederösterreich" gemacht und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seien ihm gefolgt. Nach Jahren des Aufholens seien Jahre des Überholens gekommen. So habe sich Niederösterreich als Topregion positionieren können und sei als solche auch vielfach ausgezeichnet und anerkannt worden.

Am Landesfeiertag 2007 habe Erwin Pröll nicht nur eine Zwischenbilanz gezogen, sondern auch eine neue Zielvorgabe gegeben: „das neue Niederösterreich". „Du bist unermüdlich für einen Ausbau Niederösterreichs zu einem Wissenschafts- und Forschungsstandort ersten Ranges eingetreten". Er habe eine Politik des Förderns und Forderns gelebt. Politik brauche Visionen. „Es sind 25 gute, ja große Jahre, auf die wir in Niederösterreich zurückblicken können", führte der Landtagspräsident aber auch aus, dass es auch schwere Tage wie das Hochwasser 2002 oder den Tod von Liese Prokop gegeben habe.

Mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verlasse „eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit außerordentlich politischer Begabung die politische Bühne". Er habe Niederösterreich jahrzehntelang geprägt. Sein Wort habe Gewicht - im Bund, in den Bundesländern und auf europäischer Ebene. Erwin Pröll habe gezeigt: „Föderal handeln und europäisch denken ist kein Widerspruch." Er habe einen „Intellekt, Instinkt und Intuition", betonte Penz, dass Pröll immer Leidenschaft bewiesen habe. Heute habe man das „modernste und vielfältigste Niederösterreich, das es je gab". Penz bedankte sich bei Pröll und seiner Familie und gab ihm die allerbesten Wünsche mit auf den Weg.

Danach erfolgte die Wahl der neuen Landeshauptfrau. Die Schriftführer riefen die Abgeordneten einzeln und namentlich zur Stimmabgabe auf.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) verkündete das Wahlergebnis: Von den 56 abgegeben Stimmen entfielen 52 auf Mag. Johanna Mikl-Leitner, somit sei diese zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt.

Anschließend legte die neue Landeshauptfrau das Gelöbnis ab.

Landeshauptfrau Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r    (VP) betonte in ihrer Antrittsrede, man könne heute „auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab". Erwin Pröll habe Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren „exzellent geführt", dankte sie ihrem Vorgänger, der Niederösterreich „zu einem starken und selbstbewussten Bundesland" gemacht habe.

Der heutige Tag sei auch ein Tag, an dem man nach vorne schaue, und daher formulierte sie als erstes Ziel: „Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben." Die Erfahrungen zeigten, dass die Zeiten des grenzenlosen Wachstums vorbei seien, und wenn die Herausforderungen größer werden würden, müsse man offensiv an diese Herausforderungen herangehen und kreativ neue Chancen erarbeiten. Daher solle Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch das schnellste Bundesland werden, sagte sie: „Das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um Verfahren und Planungen geht. Und das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Landsleute geht".

Mikl-Leitner sprach in ihrer Antrittsrede auch von einer „Sehnsucht nach Neuem in der Politik". Man erlebe einen Generationswechsel, und daher solle man die Chancen, die im Generationswechsel liegen, nützen. Man wolle mit den eigenen Erfahrungen, Prägungen und Perspektiven „neue Antworten geben" und „neue Wege wagen".

Es gehe ihr um „eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute", so die neue Landeshauptfrau weiters: „Und da sage ich ganz klar: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Im Reden und im Handeln." Sie wolle, dass „die Themen der breiten Mitte wieder in die Mitte unserer Arbeit gerückt werden". Man müsse den Menschen der breiten Mitte eine starke Stimme geben, betonte sie, man brauche „eine neue Gerechtigkeit für diejenigen, die unser Land und unsere Gesellschaft tragen, eine neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet und die den Schwachen hilft, und jene sanktioniert, die das System nur ausnutzen".

Die Stärke der Länder sei die Nähe zu den Menschen, betonte Mikl-Leitner: „In den Ländern spüren wir, welche Anliegen und Sorgen die Menschen haben, und in den Ländern wissen wir, was die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind." Man müsse „die Menschen mitnehmen, und die Sorgen der Menschen aufgreifen", dann werde man „Lösungen für sie finden", so Mikl-Leitner: „Wir müssen mit Mut - mit Mut zur Wahrheit - an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen was ist. Und tun, was zu tun ist."

Für die kommende Zeit setze man auf ganz konkrete Schwerpunkte, sprach die neue Landeshauptfrau etwa die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, ländlicher Raum und Kultur an. Und man wolle am Weg nach vorne „nichts von dem verlieren, was uns über Jahrzehnte stark gemacht hat: unser Zusammenhalt", hielt sie fest. Denn der Zusammenhalt unter Freunden und in Familien, der Zusammenhalt unter Ehrenamtlichen und in Vereinen, der Zusammenhalt unter den Generationen, der Zusammenhalt in den Dörfern bis hin zur Landespolitik sei „jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft auch brauchen werden".

Wirtschaftliche Stärke schaffe sichere Arbeitsplätze, und dafür werde man die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, ging sie auch auf die Digitalisierung ein: „Wir werden sie nutzen, um unsere Ziele zu erreichen, und wir werden sie so nutzen, dass sie Land und Menschen hilft." In Niederösterreich begreife man diese Entwicklung als Chance, und daher entwickle man auch einen Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich. Wer die Chancen der Digitalisierung nütze, der könne die Zukunft optimal gestalten, so die Landeshauptfrau.

Darüber hinaus werde man „Niederösterreich als innovatives Hightech-Land ausbauen", kündigte Mikl-Leitner an. Man vernetze Wissenschaft und Wirtschaft, um „den Boden für neue Arbeitsplätze noch besser aufbereiten zu können", nannte sie u. a. den IST Austria Park in Klosterneuburg oder eine Kooperation mit der europäischen Weltraumagentur ESA als Beispiele.

Die neue Landeshauptfrau verwies aber auch auf „unsere traditionellen klein- und mittelständischen Betriebe", denn diese seien „das Herz unseres Bundeslandes Niederösterreich". Die Familienbetriebe seien „Motor für unser Wachstum und sichern Arbeitsplätze vor Ort" und seien „eine zentrale Säule unseres Wohlstandes". Durch intelligente Standortpolitik wolle man die regionale Wirtschaft stärken, man werde auch die Breitbandoffensive beschleunigen und die Entbürokratisierung vorantreiben, so Mikl-Leitner, die von einer „Entbürokratisierung, die allen etwas bringt", sprach: „Wir brauchen weniger Dokumentationspflichten und mehr Effizienz in den Verfahren. Wir brauchen weniger Sachverständige und mehr Hausverstand."

Im Bereich der Wissenschaft werde man den Forschungsstandort Niederösterreich weiter ausbauen und „das Know-how für unsere heimischen Unternehmen nutzbar machen", kündigte sie weiters an. Man wolle auch die Kinder zur Wissenschaft bringen und ihre Neugierde für die Wissenschaft wecken: „Wir wollen unsere Kinder nicht überfordern, aber wir wollen sie fordern, wo es ihnen gut tut und so fördern, dass es ihnen nützt."

Von zentraler Bedeutung sei es auch, „den ländlichen Raum weiter zu entwickeln und weiter zu stärken", betonte sie. Die beschleunigte Breitbandoffensive und die Stärkung der regionalen Wirtschaft seien dabei wichtige Schritte.

Im Bereich der Kultur sei eine Verankerung der Kultur in allen Regionen gelungen, man habe „über die Jahrzehnte ein bemerkenswertes Kulturprofil erarbeitet", man sei auf der internationalen kulturpolitischen Landkarte ein bedeutender Faktor geworden, in allen Facetten von der Volkskultur bis hin zur Hochkultur. Diesen Weg werde man fortsetzen, so die neue Landeshauptfrau, und dabei wolle man vor allem auch „unsere Kinder und Jugendlichen noch verstärkt für Kunst und Kultur begeistern".

Als ein wichtiges Grundprinzip für die künftige Landespolitik nannte Mikl-Leitner, man wolle „Räume neu denken". Es sei im Sinne der Bürger, „nicht mehr in Landesgrenzen zu denken, sondern in Lebensräumen", meinte sie: „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wird immer wichtiger werden." So etwa bei Fragen wie der Kinderbetreuung oder dem Verkehr, aber auch der gesundheitlichen Versorgung gehe es „immer mehr darum, was wir mit unseren Nachbarländern erreichen können, um die Menschen gemeinsam besser zu unterstützen".

Als zweites Grundprinzip nannte sie, „ein neues Miteinander als Treibstoff für die nächste Etappe". „Wir sind gewählt, um für die Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten", betonte Mikl-Leitner, und deshalb werde man an den Zielen arbeiten, um in der Zukunft erfolgreich zu sein, fasste sie zusammen: „Neue Herausforderungen neu beantworten, die Chancen der neuen Generation nutzen, mit Ehrlichkeit für eine neue Gerechtigkeit sorgen, die Stärke und Nähe der Länder besser nutzen, die Räume neu denken und auf ein neues Miteinander setzen." Sie übernehme das Amt „mit Demut" und möchte Niederösterreich „mit Mut in die Zukunft führen", so die neue Landeshauptfrau abschließend.

Weitere Bilder

Der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner zum Beginn der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages. (v.l.n.r.)
Der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner zum Beginn der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages. (v.l.n.r.) (© NÖ Landespressedienst/Reinberger) Bild anfordernDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an:
0 27 42/90 05-12 17 2.
Landeshauptmann a.D. Dr. Erwin Pröll wünschte der designierten Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner alles Gute für die bevorstehende Wahl. (v.l.n.r.)
Landeshauptmann a.D. Dr. Erwin Pröll wünschte der designierten Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner alles Gute für die bevorstehende Wahl. (v.l.n.r.) (© NÖ Landespressedienst/Reinberger) Bild anfordernDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an:
0 27 42/90 05-12 17 2.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verlässt den Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verlässt den Sitzungssaal des Niederösterreichischen Landtages. (© NÖ Landespressedienst/Reinberger) Bild anfordernDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an:
0 27 42/90 05-12 17 2.